Bonn – Der Bundestag hat am Freitag (2. Februar) das “Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)” mit der Mehrheit der Großen Koalition verabschiedet. 69 Abgeordnete von Union und SPD lehnten den Entwurf ab. Stimmt der Bundesrat am 16. Februar zu, kann die Gesundheitsreform zum 1. April 2007 in Kraft treten. “Das Gesetz löst zwar die Probleme nicht, muss jetzt aber umgesetzt werden”, sagte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, nach dem Votum des Bundestages im Interview mit dem “Deutschlandfunk”.
Die Kritik am Gesetz bleibe in vollem Umfang bestehen, betonte Ahrens. Die AOK werde jetzt aber für ihre Versicherten das Beste aus der Gesundheitsreform machen. Das betreffe zum Beispiel die Möglichkeit der Wahltarife: “Das bisschen Wettbewerb, dass im Gesetz geblieben ist, werden wir nutzen. Die Vorbereitungen für neue Tarifangebote nach dem 1. April laufen bereits. Mit neuen Versorgungsformen wird die AOK Zeichen in der integrierten Versorgung setzen. Das nützt insbesondere chronisch Kranken.”
Ahrens bezweifelte jedoch, dass alle Teile des Gesetzes auch wirklich umgesetzt werden können. Das betreffe besonders die – nach massiver Kritik – auf 2009 verschobene Einführung eines Gesundheitsfonds. Hier seien handwerkliche Fehler gemacht worden. Die Kassen würden bis 2009 versuchen, dort noch nachzubessern, so Ahrens. Weitere Änderungen nach dem Inktafttreten am 1. April 2006 hält der Vorstandsvorsitzende für wahrscheinlich. Es können nicht sein, dass per Gesetz ein konsequentes Verschuldensprinzip zum Tragen komme und man Versicherte für ihre Krankheit haftbar mache, wenn sie nicht alle Vorsorgeuntersuchung nutzen.
Fehlentwicklungen verhindert
Die gesetzlichen Krankenkassen hätten zumindest einige Fehlentwicklungen verhindern können, sagte Ahrens. Das betreffe vor allem eine unnötige und teure Neuorganisation des Beitragseinzugs oder die Umsetzung der geplanten Insolvenzregelung für gesetzliche Krankenkassen. Er begrüßte die Entscheidung der Großen Koalition, den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht so stark zu kürzen wie ursprünglich vorgesehen. Das entlaste Kassen und Beitragszahler.
Als Erfolg wertete es der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dass die Finanzmittel künftig zielgerichteter zur Versorgung der Kranken stehen sollen. Dazu diene ein stärker am tatsächlichen Gesundheitszustand der Versicherten ausgerichteter Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). “In der konkreten Ausgestaltung muss dieser Anspruch jetzt aber auch bis 2009 umgesetzt werden”, sagte Ahrens.
Stellungnahme der Spitzenverbände
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen bedauerten in einer gemeinsamen Presseerklärung die Entscheidung des Bundestages. Um den Koalitionsfrieden zu wahren sei eine Gesundheitsreform verabschiedet worden, die die anstehenden Probleme nicht löse. Wörtlich: “Mit dieser Gesundheitsreform wird das Gesundheitswesen künftig durch mehr Staatsmedizin und mehr Bürokratie geprägt sein. Durch die Gründung eines Dachverbandes, durch die Verpflichtung der Kassen, Einheitsverträge zu schließen sowie durch die im Rahmen des Gesundheitsfonds vorgesehenen Einheitsbeitragssätze wird der Wettbewerb in der GKV zurückgedrängt. Der Weg in die Einheitsversicherung ist damit programmiert.”
Kein fairer Wettbewerb
Das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV) zu erreichen, sei völlig verfehlt worden: “Die Privilegien der PKV bleiben weiter erhalten, die PKV wird weiterhin nicht adäquat an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt.” Vor allem in der Frage der nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sei die Koalition gescheitert: “Angesichts der schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit bleibt abzuwarten, ob die zugesagten Steuermittel tatsächlich Jahr für Jahr steigen”, heißt es in der Mitteilung der Spitzenverbände.
Probleme bei der Umsetzung zu erwarten
Die Spitzenverbände erwarten bei der anstehenden Umsetzung der vielen Detailregelungen erhebliche Probleme. Viele dringende Projekte seien gefährdet, da durch die Reform das bestehende System der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen aufgehoben werde und neue komplexe Strukturen erst aufgebaut werden müssten.
Hintergrund: Steuerzuschuss
Nach einem erst zur entscheidenden Sitzung der Fachausschüsse des Bundestages am 31. Januar vorgelegten Änderungsantrag erhält die GKV 2008 eine Milliarde Euro mehr als zunächst vorgesehen. 2006 haben die Krankenkassen 4,2 Milliarden Euro zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Mitteln der Tabaksteuer erhalten. Zuletzt hatten Union und SPD vorgesehen, den Steuerzuschuss 2007 auf 2,5 Milliarden und 2008 auf 1,5 Milliarden Euro abzusenken. 2009 sollten dann drei Milliarden fließen und der Zuschuss ab 2010 weiter steigen.
Nun erhalten die gesetzlichen Krankenkassen 2007 und 2008 jeweils 2,5 Milliarden Euro. Für 2009 sind vier Milliarden vorgesehen, 2010 sollen es 5,5 Milliarden sein. In den Folgejahren sollen die Steuerzuschüsse dann bis zu einer Obergrenze von 14 Milliarden Euro steigen. Damit sollen gesamtgesellschaftliche Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen anteilig finanziert werden.