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AOK-Verwaltungsrat: „Neue Bundesregierung muss Kostenlawine in der GKV sofort stoppen“ 

AOK-Verwaltungsrat: „Neue Bundesregierung muss Kostenlawine in der GKV sofort stoppen“ 

Pressemitteilung

AOK NordWest bleibt auf Wachstumskurs: 52.000 neue Mitglieder, Rekord-Haushalt und neuen Zusatzbeitragverabschiedet

Dortmund – Deutliche Worte der Kritik äußerte der Verwaltungsrat der AOK NordWest in seiner heutigen Sitzung an der aus seiner Sicht enttäuschenden Gesundheitspolitik der beendeten Ampel-Koalition. „Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einem Scherbenhaufen. Zu Beginn der Legislaturperiode stand das Versprechen für stabile GKV-Finanzen. Herausgekommen sind steigende Beiträge mit enormen Zusatzlasten für die Beitragszahlenden“, sagt Lutz Schäffer, alternierender AOK-Verwaltungsrats-vorsitzender und Versichertenvertreter. Die neue Bundesregierung müsse rasch handeln und die riesige Kostenlawine in der GKV sofort stoppen. „Trotz der dynamischen Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen ist es uns durch ein erfolgreiches Finanzmanagement gelungen, den Zusatzbeitrag im gesamten Jahr 2024 stabil zu halten. Damit können wir sehr zufrieden sein“, so Schäffer. Doch für 2025 geraten die Einnahmen und Ausgaben durch die verfehlte Gesundheitspolitik ins Ungleichgewicht. Folge: Der Zusatzbeitrag muss, wie bei vielen anderen Krankenkassen auch, angepasst werden. Mit rund 14,2 Milliarden Euro verabschiedete heute der AOK-Verwaltungsrat zudem einen neuen Rekord-Haushalt für 2025. Erfreulich: Die AOK NordWest setzt ihren erfolgreichen Wachstumskurs fort. Allein in diesem Jahr entschieden sich 52.000 neue Mitglieder für die größte gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein.

Gesundheitspolitik verursacht steigende Zusatzbeiträge

Durch die von der Politik verursachten erheblichen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen und den mehrfach gesetzlich verordneten Griff in die Kassenrücklagen ist auch die AOK NordWest gezwungen, ihren allgemeinen Gesamtbeitragssatz ab 1. Januar 2025 anzupassen – von derzeit 16,49 Prozent auf 17,39 Prozent. Dieser Beitrag setzt sich aus dem bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen gültigen allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent und dem kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz in Höhe von 2,79 Prozent zusammen.

Dynamische Ausgabenentwicklung lässt Kassenbeiträge steigen

Die dramatische Ausgabenentwicklung in der GKV ist nach Auffassung des AOK-Verwaltungsrats das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Die über mehrere Jahrzehnte verfehlte Gesundheitspolitik habe für leere Kassen und rapide steigende Krankenkassenbeiträge gesorgt, ohne dass sich gleichzeitig die Versorgung der Menschen verbessert habe. Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Arbeitgebervertreter, forderte von der neuen Bundesregierung eine sofortige Konsolidierung der GKV-Finanzen. „Wir brauchen endlich eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik, echte und nachhaltige Strukturreformen und ein Ende der Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV.“ Dabei sollte die Politik die Ausgabenentwicklung für alle Leistungsbereiche in den Blick nehmen. Effizienzreserven müssten konsequent gehoben, der Abbau von Unter-, Über- und Fehlversorgung vorangetrieben werden.

Sofortmaßnahmen der neuen Bundesregierung gefordert

Als eine von mehreren Sofortmaßnahmen müsste die neue Bundesregierung die ausreichende Finanzierung aus dem Bundeshaushalt an die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger sicherstellen. Aktuell zahlt der Bund der GKV hierfür im Jahr mehr als neun Milliarden Euro weniger, als sie für diese Leistungen im Auftrag des Staates ausgibt. Weiter dringend notwendig ist die Dynamisierung des Bundeszuschusses für die so genannten versicherungsfremden Leistungen, die eine erhebliche Entlastung für die GKV bringen würde. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt werden. Allein mit dem ermäßigten Steuersatz würde die GKV um mehr als fünf Milliarden Euro entlastet.

Weiterhin attraktives Preis-Leistungsverhältnis

Trotz der angespannten Finanzlage in der GKV hob AOK-Vorstandschef Tom Ackermann hervor, dass die AOK NordWest mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis mit vielen exklusiven Mehrleistungen innerhalb des 500 Euro-Gesundheitsbudgets unverändert attraktiv für alle gesetzlich Krankenversicherten bleibe. „Wir garantieren unseren Versicherten weiterhin einen persönlichen Service vor Ort und moderne Lösungen für eine schnelle und mobile Kunden-Kommunikation“, so Ackermann.

AOK NordWest im Profil
Die AOK NordWest mit Sitz in Dortmund zählt zu den zehn größten gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland. Die rund 6.200 Mitarbeitenden beraten in den 86 AOK-Kundencentern über 2,9 Millionen Versicherte, davon 2,3 Millionen in Westfalen-Lippe und über 600.000 in Schleswig-Holstein. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf rund 14,2 Milliarden Euro. Über 95 Prozent der geplanten Ausgaben werden direkt in die Gesundheit der Versicherten investiert.