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Ampel unnötig am Parteienegoismus gescheitert, Gesundheitspolitik zwangsläufig an individueller Sach- und Fachunkenntnis

Pressemitteilung

„Wir sind alle zum Arbeiten geboren“, so lautete einer der Kanzlersprüche, um hinterher die Zusammenarbeit mit einem Koalitionär aufzukündigen. Damit war die erste bundesrepublikanische Dreiparteienregierung vorzeitig beendet. Dabei sind Regierungsämter trotz Vergütung in gewisser Weise Ehrenämter, die nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verpflichtungen mit sich bringen. Vertrauen, Verlässlichkeit und Kontinuität sind in diesem Kontext wichtige Eigenschaften, die nicht nur ambulant operierende Facharztpraxen, ambulante OP-Zentren und Praxiskliniken auszeichnen sollten. 

Diese Regierung und ihr BMG haben nichts unversucht gelassen, um die ambulante Fachärzteschaft ein für alle Mal loszuwerden. Die Besetzung der BMG-Spitze war das erklärte Fanal dazu, die krude Theorie von der lästigen doppelten Facharztschiene endlich in die Praxis umsetzen zu können. Dabei hatte die Corona – Pandemie einmal mehr gezeigt, wie überlebenswichtig die ambulante Facharztmedizin und wie unverzichtbar das ambulante fachärztliche Engagement sind. Weitere Pandemien zeichnen sich bereits ab und werden unser Gesundheitssystem erneut auf harte Proben stellen. Umso entscheidender ist die anstehende Neuausrichtung des BMG ohne Parteienproporz und ohne billigende Inkaufnahme weiter zunehmender Versorgungsdefizite, Medikamentenengpässe und Patientensicherheitslücken.  

Ambulante Versorgung unverzichtbar, leerstehende Klinikbetten überflüssig

Der ambulante fachärztliche Versorgungsstrang konnte trotz aller von Berlin aus bewusst inszenierten Widrigkeiten nur deshalb Fortbestand haben, weil Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit immer noch wichtige Garanten eines jeden freiheitliche-demokratischen Gesundheitssystems sind. Wiederkehrende Entgleisungen aus dem BMG sind nicht dem überforderten staatlichen Schienennetz anzulasten. Trotz zahlreicher Weichenstellungen hat sich der Regierungszug vorzeitig von selbst ins Abseits manövriert. Und dies, ohne dringende Probleme wirklich nachhaltig gelöst zu haben. Der Koalitionsvertrag geht wohl als einmaliges bundesrepublikanisches Politmärchenbuch in die Geschichte ein.  

Evolution statt Revolution = entschlossenes Handeln statt permanenter Reden  

Das wäre das treffende Motto einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik gewesen. So aber dominieren weiterhin eine kassenreiche Medizin von schwankender Qualität und eine kostenintensive Mangelverwaltung. Sogar von einer Revolution war die Rede aus dem BMG, wohl wissend um die nur noch 30 Prozent an Umfragewerten. Eine Kennziffer, die wiederum exakt dem chronifizierten Bettenleerstand entspricht. Gegen handwerkliches Unvermögen helfen keine Sondervermögen und keine Ergänzungen zu den vielen Entlastungs-, Stärkungs-, Verbesserungs- und Stabilisierungsgesetzen. Und schon gar nicht eine Krankenhauskommission ohne Vertreter: innen der ambulanten Medizin, dafür mit Konzernlobbyist: innen.

Selbstverwaltungsorgane haben ihren Einsatz zuerst verschlafen und dann vergeigt

Vorbild muss wohl die Ampel gewesen sein, denn jeder agiert gegen jeden oder bestenfalls opponieren zwei gegen einen. Patient: innen, Ärzteschaft, Pflege und andere Gesundheitsberufe sind außen vor. Am Ende: keine Krankenhausreform, keine Ambulantisierung, keine Notfallreform, keine vernünftige Weiterbildungsreglung und -finanzierung; und das bisschen erweiterter AOP-Katalog mit inzwischen nur noch vorübergehender Hybrid-DRG-Vergütung lässt man gekonnt und bewusst an der Sachkostenhürde scheitern. Schon längst könnten stationäre und ambulante Versorgung besser vernetzt, prä- und poststationär verzahnt und somit in allen Belangen effektiver sein.      

 Worthülsen und Allgemeinplätze statt Argumente und verbindlicher Zielvereinbarungen 

„Führung in stürmischen Zeiten: Für ein resilientes Gesundheitswesen” oder „Mindful Leadership – neues Führen im Gesundheitssektor“ sind angesagte Tagungsüberschriften, weil maximal unverfänglich und nichtssagend. Selbstredend immer mit alleinigem Klinikbezug, da angeblich nur Kliniken einer regelrechten Polykrise aus ineinander verflochtenen Herausforderungen ausgesetzt sind. In Wahrheit werden auch Praxen tagtäglich mit gesellschaftlichen Phänomenen wie Alterung der Gesellschaft, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Fragen der inneren Sicherheit, gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels und Unterschiede in der medizinischen Versorgung zwischen Stadt und Land konfrontiert. 

Bisher sind Politik, Selbstverwaltung und Klinikträger die erforderlichen Antworten und Lösungen schuldig geblieben. Erst dadurch konnte das Gesundheitssystem zur kritischen Infrastruktur werden. Weder milliardenschwere Dauersubventionen des klinischen Sektors noch unzählige Podiumsdiskussionen haben zu einer Verbesserung beigetragen. Wertvolle Ressource an Zeit und Finanzmittel sind vergeudet, ohne jegliche Nachhaltigkeit. Spezialisierte ambulant operierende Facharztpraxen, ambulante OP-Zentren und Praxiskliniken sind hier einen bedeutenden Schritt weiter, denn sie haben schon vor Jahren die Weichen richtiggestellt und ihre diagnostischen und therapeutischen Prozesse kontinuierlich optimiert. Dabei haben sie die Patienten: innen-Meinungen in ihre Entscheidungen integriert. 

Kassenbeiträge haben ausschließlich der Versorgung der Patient: innen zu dienen und nicht umgekehrt 

 Dieser eherne Grundsatz unseres solidarischen kollektiven Gesundheitssystems ist immer mehr in Vergessenheit geraten und einschichtigen Parteiideologien geopfert worden. Dazu zählt eine patientenferne Misstrauenskultur, um das auf Vertrauen basierende Arzt-Patientenverhältnis als eine der soziokulturellen Errungenschaften unserer Gesellschaft nachhaltig zu beschädigen. Gleichzeitig wird von denselben verantwortlichen Akteuren und Provokateuren ebenso beharrlich eine transparente Fehlerkultur vom Versorgungsalltag ausgegrenzt. Regelmäßige Patientenbefragungen werden als unnötige Bürokratie diskriminiert. 

Der BAO hingegen präferiert seit 25 Jahren den von BAO-Gründungsmitgliedern initiierte AQS1- Patientensicherheitsfragebogen als fest etablierten Bestandteil in der ambulanten operativen Facharztmedizin. Systematische Fehler in den Prozessabläufen mit negativen Auswirkungen auf die Ergebnisqualität und Patientensicherheit lassen sich auf diese Weise vermeiden. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass von unqualifizierten Dritten solche Erkenntnisse negiert werden können. Spätestens unter einer neuen Bundesregierung muss in Bezug auf Patientensicherheit ein erkennbarer Paradigmenwechsel vollzogen werden.

WHO schreibt vor, was der BAO seit 30 Jahren empfiehlt

Weder Politik noch Selbstverwaltung kommen bisher zu verwertbaren Einsichten, weshalb dem Globalen Aktionsplan Patienten-sicherheit 2021 – 2030 der WHO und einigen seiner Kernaussagen eine immens große Bedeutung zukommt. Denn auch darin wird das Gesundheitswesen als hochzuverlässiges System mit folgenden fünf Eigenschaften beschrieben, die mit den Kernanliegen des BAO übereinstimmen: 

1. Beschäftigung mit FehlernMit seinen 16 Qualitätsindikatoren verschafft der AQS1 Transparenz über Prozessqualität und Patientensicherheit beim ambulanten Operieren.

2. Abneigung gegenüber Vereinfachung: Minimalistische Vorgaben für Schnitt-Naht-Zeiten sind Ausdruck von höchster Sach- und Fachunkenntnis und somit intellektueller Überforderung patientenferner Dritter. Gleiches gilt für EBM-Komplexziffern und deren all inclusive – Mentalität, sowie für GOÄ-Vergütungen auf der Basis von Berechnungen aus DM-Zeiten.  

3. Sensibilität für die Betriebsabläufe: Diagnostischen und therapeutische Prozessqualitäten entscheiden über Patientensicherheit und postoperative (Langzeit)Ergebnisse. Statt sich um eigene originäre Hausaufgaben zu kümmern, überhäufen sich die Selbstverwaltungsorgane mit gegenseitigen Ratschlägen. Großes Missverständnis herrscht auch beim Sicherstellungsauftrag: Es reicht nicht, damit wie auch immer approbierte Ärzt:innen zu betrauen. Ein über 24-Stunden an sieben Tagen gewährleisteter Facharztstandard wie unentgeltlich beim ambulanten Operieren üblich, wird schon lange als viel zu teuer erachtet, ebenso ein erforderliches Minimum an Deutschkenntnissen und regelmäßigen Mitarbeiterschulungen.

 Um damit verbundene Risiken vorzubeugen, müssen die Bedarfe und verfügbaren Kapazitäten vor Ort und in der Region überprüft und koordiniert werden. Nur so lassen sich unnötige Doppelstrukturen sowie Versorgungslücken vermeiden. Patient: innen haben ein Anrecht auf eine bedarfsgerechte und ihrer Diagnose angemessenen Therapie. Gesundheitsberufe haben ein Anrecht darauf, ihr Können und Wissen Sinn und Nutzen stiftend gezielt einzusetzen und sich nicht weiterhin als arbeits- und gesundheitspolitische Verfügungsmasse verstanden zu wissen.   

4. Streben nach Resilienz: Gesundheitsberufe zeichnen im allgemeinen Anpassungsfähigkeit und Flexibilität aus. V.a. in der ambulanten Versorgung sind Mehrfachkompetenzen und Empathie gegenüber sehr unterschiedlichen Bedürfnissen gefragt. Während der Pandemie und der Corona bedingten Krise des stationären Gesundheitssystems hat der ambulante Versorgungsbereich einmal mehr ein hohes Maß an Resilienz bewiesen. Dafür gab es Beifall von den Balkonen, das politische Parkett blieb ungerührt und das deutsche Gesundheitssystem von dysfunktionalen und diskontinuierlichen Entscheidungen geprägt. Auch deshalb kehren Angehörige von Gesundheitsberufen dem Gesundheitssystem den Rücken. Damit wird der Fachkräftemangel nur noch verstärkt, wenn nicht sogar ursächlich ausgelöst. 

5. Respekt vor Fachwissen: Dieser herrscht innerhalb und zwischen den unterschiedlichen unmittelbar an der Patientenversorgung mitwirkenden Professionen unstrittig vor. Mit zunehmender Patientenferne und Fach- und Sachunkenntnis nimmt der Respekt Dritter gegenüber Gesundheitsberufen und ihren gesamtgesellschaftlichen Verdiensten stark ab. Ordnungspolitische Diskussionen und Entscheidungen sind überlagert von der gezielten Respektlosigkeit gegenüber den Kompetenz- und Leistungsträger: innen in den unterschiedlichen patientennahen Professionen. Dazu zählt auch die mangelnde materielle und immaterielle Wertschätzung, während eine optimale Wertschöpfung in der Gesundheitswirtschaft ausdrücklich befürwortet wird. Wer im Wahlkampf Respekt bestellt, muss ihn im Anschluss auch liefern! Dieser Schritt ist bisher unterblieben!

Gleiches gilt für Formel Bürokratieabbau, dem ungekrönten Wort des Jahrzehnts. Bisher wird wenig geboten, weil eine konkrete Definition und davon abgeleitete Schritte der Umsetzung ausgeblieben sind. Ein solcher strukturierter Prozess muss zuerst einmal definiert werden, um nicht zum bürokratischen Selbstzweck zu werden. Bürokratieabbau im Gesundheitswesen beginnt mit dem sofortigen Ende des Regressunwesens gegenüber Praxen und Kliniken. Gefolgt von der Rücknahme nicht evidenzbasierter Vorschriften im Zusammenhang mit operativen/invasiven Behandlungsmaßnahmen und deren nicht auskömmlichen Vergütung und unzureichenden Kostenerstattung.  

Fazit: Am zuverlässigsten erscheint dem BAO unser Gesundheitswesen an den ambulanten medizinischen Standorten, an denen sich Patientinnen und Patienten, Pflegende, patientennahe Gesundheitsberufe und die aktive Fachärzteschaft respektvoll begegnen und gegenseitiges Verständnis aufbringen. Deshalb setzten gesundheitspolitische Manipulationen exakt an diesen Schnittstellen den Hebel an. Zuerst werden Terminvergaben gesetzlich erleichtert und damit Wartezeit spürbar verkürzt, um wenig später besagte Verbesserungen gesetzlich wieder außer Kraft zu setzen. Damit wird gezielt dem Arzt-Patientenverhältnis sowie der Patientenversorgung Schaden zugefügt. Ein solcher gesundheitspolitischer Fauxpas darf sich unter der neu gewählten Regierung auf keinen Fall wiederholen.

25 Jahre AQS1 im BAO – darauf kann man bauen: als Patientin und Patient, als ambulante Operateur: in und Anästhesist: in. 

Ehrliche, weil transparente Analyse als bewährte Fehlerprävention und Dokumentation der Behandlungsabläufe und -ergebnisse. Dank dieser Best Practice – Philosophie des BAO und der AQS1 – Auswertungen liegen ambulant-operative versorgungswissenschaftliche Erkenntnisse aus einem Vierteljahrhundert vor. Sie müssten längst schon zur Pflichtlektüre von Entscheidungsträgern geworden sein.

Dieser Ratschlag gilt besonders für die in Kürze wieder in Regierungsverantwortung stehende Union. Auch sie hat in der Vergangenheit gesundheitspolitisch nicht immer alles richtig gemacht, aber zuletzt mit dem MDK-Reformgesetz einen starken positiven Impuls gesetzt. Dessen Tragweite wurde von der Selbstverwaltung verkannt und von der Nachfolgeregierung regelrecht sabotiert. Deshalb steht nach drei Ampeljahren das Gesundheitssystem schlechter dar als zuvor, während die Gesamtausgaben jährlich weiter angestiegen sind. 

Als Ende 2013 ein Regierungsneubildung anstand, hat der BAO einen ähnlichen Appell an die damalige Kanzlerin verfasst, der weder beantwortet wurde noch Eingang in ihre Memoiren fand, nachlesbar hier: https://www.op-netzwerk.de/newsletter-beitraege/#brief-bundeskanzlerin

Angesichts der zwischenzeitlich weiter angehäuften gesundheitspolitischen Hinterlassenschaften haben hat besagter BAO- Weckruf auch nach über einer Dekade nichts an Aktualität eingebüßt.

Aktuelle Forderungen des BAO für 2025

  1. Ende der Misstrauenskultur
  2. Einbeziehung ambulanter operativer Standorte in gesundheitspolitische Entscheidungsprozesse
  3. Statt permanenter Mittelverknappung durch Umverteilung im Gesundheitswesen leistungsgerechte und kostendeckende Vergütungen
  4. Nicht weiter stationären Leerstand hochpreisig subventionieren, stattdessen effektive ambulante Versorgungsstrukturen stärken
  5. Nicht weiter mit ungerechtfertigten Einsparungen sichere Versorgungsstrukturen schwächen und die Patientensicherheit gefährden
  6. Endlich zur Kenntnis nehmen, dass 10 – 15% der Gesamtausgaben unseres Gesundheitssystem für Qualitätsdefizite und deren Folgen anfallen
  7. Endlich zur Kenntnis nehmen, dass nur eine verbesserte Versorgungsqualität einer beständigen Ausgabensteigerung vorbeugen kann 
  8. Endlich zur Kenntnis nehmen, dass ambulantes Operieren ein wichtiger Baustein für ein effektives, kostenbewusstes und finanzierbares sowie patientensicheres Gesundheitssystem ist 

Keines der bisher vorliegenden Wahlprogramme erfüllt diesen BAO-Forderungskatalog auch nur ansatzweise. DemGesund- heitssystem mit seinen millionenfachen zukunftssicheren Arbeitsplätzen wird kaum Aufmerksamkeit geschenkt, die auf differenzierte Lösungsansätze schließen lässt. Um wieviel mehr genießen subventionsverwöhnt Wirtschaft und Industrie die aktuelle mediale und politische Zuwendung, ohne über Nachhaltigkeit, Zukunftsaussichten und Eigeninitiative Rechenschaft abgeben zu müssen. Versicherungs- und Finanzwirtschaft machen ihren politischen Einfluss offen geltend, während die ambulante fachärztliche Expertise unerwünscht und ungehört bleibt.   

Der BAO appelliert nicht nur an seine Kolleginnen und Kollegen, sondern an alle Gesundheitsberufe und Mitbürger: innen, mit ihrer wohlüberlegten Wahlentscheidung einen bewussten Beitrag zu leisten, dass unter einer neuen und stabileren Regierungskonstellation unser Gesundheitssystem nachhaltig reformiert und nicht weiter zerstört wird.

Vertrauen Sie am 23.2.2025 nur Ihrer Stimme und machen Sie davon Gebrauch! 

 An alle Wahlkreisabgeordneten und Listenplatzkandidat: innen ergeht der wohlmeinende Appell, im Vorfeld der Wahl persönlich und direkt mit den Menschen zu sprechen, ihre Nöte und Sorgen wahr- und ernst zu nehmen und über den Wahlabend hinaus der eigenen Maxime im politischen Handeln zugrunde zu legen. Das gilt nicht nur, aber im besonderen Maße für die Gesundheitspolitik! 

Im Gegensatz zur Autoindustrie kann das Gesundheitssystem nahezu kostenneutral reformiert werden. Mit der Einschränkung: so lange noch ausreichend engagierte Köpfe vorhanden sind.  

Wie das gelingen kann: 

  1. Endlich mehr und gezielt Prävention wagen. Dazu gehört, die Gesundheitskompetenzen aller Bürgerinnen und Bürger und aller Gesundheitsberufe stärken, und dies frühzeitig und lebenslang.
  2. Nicht steigende Behandlungsbedarfe beklagen, sondern deren Ursachen angehen und v.a. Chronifizierungen vorbeugen 
  3. Dort konkret ansetzen, wo belastbare Zahlen vorliegen:
    • Jährlich 50 000 Amputationen bei an Diabetes erkrankten Menschen
    • 10 000 Menschen sterben jährlich unnötig am plötzlichen Herztod, nur weil keine sofortigen Reanimationsmaßnahmen erfolgten 
    • Jährlich bis zu 600 000 nosokomiale Infektionen mit bis zu 20 000 Todesfällen

Alle drei Beispiele sind Ausdruck von Mangel verwalten, anstatt sichere Versorgung zu gestalten    

  1. So viel ambulant wie möglich und nur so viel stationär wie nötig, ohne Verlust an medizinischer Qualität und Patientensicherheit
  2. Bestmögliche Patientensicherheit ist die Leitplanke auf dem Weg zu weniger Komplikationen, weniger Fehler und weniger Fehlerfolgekosten

Deshalb muss maximale Transparenz nach dem Vorbild des AQS1-Patientensicherheitsfragebogen gewährleistet sein.

Wer aus der Fachärzteschaft immer noch unschlüssig ist, sollte sich bitte unbedingt folgenden Termin am Vorabend der Wahl vormerken:

BAO-Symposium am 22.2.2025 auf dem Bundeskongress Chirurgie (BKC), Messe Ost, Nürnberg, zum Thema 

„Patientensicherheit beim Ambulanten Operieren – Fehlermanagement und externe Qualitätssicherung“

Christian Deindl                      Axel Neumann 

BAO-Präsident                      BAO- Vizepräsident