Berlin – Die Allianz Deutscher Ärzteverbände kämpft weiter um mehr Selbstbestimmungsrechte für die Patienten. Angesichts der aktuellen Diskussion um das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur geplanten Gesundheitsreform betonte der Sprecher der Allianz, Dr. Maximilian Zollner, die Notwendigkeit einer Steuerung des Leistungsgeschehens durch die Patienten. “Wer eine nachhaltige Sicherung des hohen medizinischen Versorgungsniveaus in Deutschland will, kann sich nicht darauf beschränken, nur Einschnitte in bestehende Strukturen vorzunehmen. Wir brauchen den Mut zum Systemwechsel”, erklärte Zollner. Hintergrund der Äußerung der Forderung sind die Formulierungen Aussagen zur ärztlichen Vergütung im Eckpunktepapier, zur ärztlichen Vergütung die im Eckpunktepapier, die eindeutig die Handschrift der Kassenärztlichen Bundesvereinigung tragen. Diese hatte in einem eigenen, weitgehend wortgleichen Vorschlag eine neue Gebührenordnung für die Vertragsärzte vorgelegt. Diese basiere auf der Beibehaltung des bisherigen Sachleistungsprinzips mit Bildung so genannter Komplexvergütungen basieren. Dabei werde nicht mehr die konkrete Leistung des Arztes, sondern lediglich der durchschnittliche Aufwand in der Behandlung einer Erkrankung bgebildet. “Pauschalen sind grundsätzlich intransparent und bieten keinerlei Motivation für differenzierte, patientenabgestimmte Vorgehensweisen”, so Zollner. Abgesehen von der Fragwürdigkeit, bei individuell unterschiedlichen Patientenbedürfnissen die Vergütung über nivellierende Pauschalen zu regeln, werde von der Allianz vor allem das damit verbundene unbedingte Festhalten am so genannten Sachleistungsprinzip scharf kritisiert. In einem eigenen Fünf-Punkte-Papier habe die Allianz deutlich gefordert, den Patienten in das Zentrum der Leistungssteuerung zu bringen. Dies setze voraus, dass die Patienten in ihrer Eigenverantwortlichkeit gestärkt und in ein direktes Vertragsverhältnis mit den Behandlern gebracht würden. Nur so ließen sich Anreize zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit den Ressourcen des Gesundheitssystems setzen, ohne wie jetzt die Mangelfinanzierung durch Rationierungsmaßnahmen zu verdecken.
In einem pauschalierten Vergütungssystem könne der Bürger hingegen nicht erkennen, welche Leistungen für ihn nötig oder wünschenswert eien. “Niemand kann ohne eine differenzierte Preisliste eine Entscheidung treffen, was er zu welchen Bedingungen haben will oder nicht”, erklärte Zollner. Die Allianz werde deshalb weiter darauf hinarbeiten, die Möglichkeiten einer direkten Patient-Arzt-Beziehung über ein Kostenerstattungsprinzip in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die Pauschalvergütung im Sachleistungssystem sei für einzelne Arztgruppen im Sinne einer Vereinfachung des bisherigen Systems zwar vorstellbar, letztlich aber nichts anderes als der Übergang zu einem Gehalt ohne Nachweis konkreter Leistung. Gerade hoch spezialisierte Arztgruppen bräuchten aber eine nachvollziehbare, auf der tatsächlichen Leistung basierende Gebührenordnung, um gegenüber ihren Patienten den Wert der eigenen Arbeit auch darstellen zu können. Nur so könne der viel beschworene Wettbewerb – auch in einer direkten Patient-Arzt-Beziehung – vollzogen werden. Es stehe zu erwarten, dass diese letztgenannten Gruppen es vorziehen werden, lieber aus dem System auszusteigen, um in einen wirklichen Wettbewerb um die Akzeptanz ihrer Patienten einzutreten, als weiter in einem staatlich durchreguliertem System als Erfüllungsgehilfen einer Rationierungsspirale missbraucht zu werden.
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