Bad Segeberg – In einem Offenen Brief an alle Vorstandsvorsitzenden der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands fordert der Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dr. Klaus Bittmann, die anstehenden Reformgesetze zu boykottieren.
Mit dem anstehenden “GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz” werde, so Dr. Bittmann, die Axt an die gesundheitliche Versorgung der Patienten in Deutschland gelegt. Das Gesetz sei darüber hinaus aber auch ein Frontalangriff auf die Freiberuflichkeit und die Würde der niedergelassenen Ärzte in Deutschland.
“Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Umsetzung des Gesetzes geschlossen verweigern. Dies muss zum Wohle ihrer Mitglieder, vor allem aber zum Wohle der Patientinnen und Patienten erfolgen”, fordert Dr. Klaus Bittmann.
Der Wortlaut des Offenen Briefes: —————————————————————————————————————————————————— ALLIANZ DEUTSCHER ÄRZTEVERBÄNDE
BERUFSVERBAND DEUTSCHER INTERNISTEN (BDI) BUNDESVERBAND DER ÄRZTEGENOSSENSCHAFTEN GEMEINSCHAFT FACHÄRZTLICHER BERUFSVERBÄNDE (GFB) HARTMANNBUND – VERBAND DER ÄRZTE DEUTSCHLANDS MEDI DEUTSCHLAND NAV-VIRCHOW-BUND, VERBAND DER NIEDERGELASSENEN ÄRZTE DEUTSCHLANDS
An die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigungen
Offener Brief an die Vorsitzenden der KVen: Aufruf zum Boykott des “GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes”
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem anstehenden “GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz” wird die Axt an die gesundheitliche Versorgung der Patienten in Deutschland gelegt. Das Gesetz ist darüber hinaus aber auch ein Frontalangriff auf die Freiberuflichkeit und die Würde der niedergelassenen Ärzte in Deutschland.
Uns alle eint die Position der Ablehnung gegen dieses Gesetz und uns alle verwundert die Starrköpfigkeit der Politik, die wider allen Sachverstand dieses Gesetz durchboxen will. Die Liste der abzulehnenden Punkte ist zu lang und Ihnen bekannt genug; deshalb erspare ich uns eine erneute Aufzählung aller Kritikpunkte.
Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hat nicht nur beim außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 24. Oktober 2006 in Berlin deutlich geäußert, bei Fortführung der Budgets und unveränderter Unterfinanzierung ambulanter Leistungen sowohl das “GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz” als auch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz nicht umsetzen zu wollen. Die Zustimmung und Unterstützung der Allianz Deutscher Ärzteverbände ist ihm sicher – wir erwarten aber auch eine geschlossene Haltung der KV-Vorstände.
Der nationale Aktionstag am 4. Dezember 2006 wird ein deutliches Zeichen der Ablehnung durch die Akteure des Gesundheitswesens setzen. Doch machen wir uns nichts vor: An der nicht gewollten Einsichtsfähigkeit der Politik wird sich mit diesem Protesttag vermutlich nichts ändern.
Wir stehen vor der Einführung der Staatsmedizin in Deutschland. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Umsetzung des Gesetzes geschlossen verweigern. Dies muss zum Wohle ihrer Mitglieder, vor allem aber zum Wohle der Patientinnen und Patienten erfolgen.
Die Ärzteschaft und ihre Repräsentanten in der Selbstverwaltung dürfen sich an diesem Gesetz die Finger nicht schmutzig machen! Der Widerstand darf sich nicht allein aus den freien Verbänden formieren, er muss jetzt auch in den Bereich der Körperschaften Einzug halten.
Die zukünftige Generation Ärztinnen und Ärzte, die niedergelassen tätig sein wollen, werden ihre Standesvertreter fragen, was sie zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Patienten und für die Freiberuflichkeit der Kollegen getan haben.
Wir sind uns bewusst, dass die Entscheidung für einen Boykott von Ihnen viel Mut erfordert. Wir wissen auch, dass dieser Weg nur dann gegangen werden kann, wenn die Konsequenzen bis ins Letzte durchdacht sind und diese Schritte notfalls auch gegangen werden. Umso mehr will ich Sie dazu ermutigen und Sie unserer vollen Unterstützung versichern.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen Dr. med. Klaus Bittmann – Sprecher –
Bad Segeberg, den 28. November 2006