Berlin – “Die Bundesregierung hat nicht einmal nach der Demonstration von über 130.000 Krankenhausmitarbeitern am 25.09.08 in Berlin den Ernst der Lage erkannt. Wenn sie nicht schnellstens handelt, blutet mindestens ein Viertel der deutschen Krankenhäuser aus”, warnt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth und unterstützt ausdrücklich die Forderungen des Aktionsbündnisses “Rettung der Krankenhäuser”, das für heute an den deutschen Kliniken zur “aktiven Mittagspause” aufruft.
“Die Bundesregierung geht mit ihren Gesetzentwurf zwar auf die Forderungen der Krankenhäuser ein, hilft ihnen aber nicht nachhaltig. Ihr Rettungskonzept lautet: Wir helfen der untergehenden Titanic mit der Bereitstellung von mehr Rettungsbooten. Zwar wird der Schiffsuntergang nicht verhindert, aber es wird einige Überlebende mehr geben.
Wenn über sechs Milliarden zur Finanzierung fehlen, sind drei Milliarden eben nicht ausreichend. Häuser am Tropf werden nicht in der Lage sein, neues Personal einzustellen. Ihnen fehlt das Geld, um einen eigenen Anteil zur Finanzierung beizutragen. Tarifsteigerungen werden nur zur Hälfte von den Kassen übernommen. So werden die Beschäftigten weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Und schließlich soll zwar ein Krankenhaus-Kosten-Index erstellt werden, der aber nach Gutdünken der Bundesregierung Anwendung finden soll. Anscheinend soll ein Teil der Kliniken über die Klippe gejagt werden. Nicht Krankenhausplanung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern Kahlschlagpolitik bestimmt das Handeln dieser Regierung.
Wir haben mit unserem Antrag “Finanznot der Krankenhäuser beenden” bereits im März den Stein ins Wasser geworfen, der heftige Wellenbewegungen ausgelöst hat. Spätestens seit der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2008 zur Finanznot der Krankenhäuser ist allen klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Wir wollen verhindern, dass die Frage der zukünftigen Krankenhausfinanzierung sowie die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung durch “Marktbereinigungen” gelöst wird. DIE LINKE steht für die Durchsetzung humaner Arbeitsbedingungen und einer gerechten Bezahlung. Nur so kann eine umfassende Versorgung gesichert und ein Pflegenotstand verhindert werden.”