Berlin – Anlässlich der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) durch den Deutschen Bundestag erklärt das Aktionsbündnis “Rettung der Krankenhäuser”:
Es ist als ein Erfolg des “Aktionsbündnisses Rettung der Krankenhäuser” zu werten, dass den Krankenhäusern eine erste Hilfe in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt wird. In buchstäblich letzter Sekunde wehrte das Bündnis zudem weitgehende Kürzungsabsichten des Bundesgesundheitsministeriums ab.
Das sogenannte Hilfsprogramm für die Kliniken und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist allerdings eine unterdosierte Finanzspritze, die auf Dauer die hochwertige medizinische und pflegerische Versorgung in den Krankenhäusern nicht sichern kann. Damit bleibt die Unterfinanzierung der Krankenhäuser bestehen, zumal auch die Investitionslücke in den Bundesländern nicht geschlossen wird.
Das Aktionsbündnis fordert, dass die zugesagten Gelder auch zeitnah in den Kliniken ankommen. Die bisherige Regelung, wonach erst nach den Verhandlungen mit den Krankenkassen die Finanzhöhe festgeschrieben werden kann, ist praxisfern und führt zu unnötigen Verzögerungen.
Die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten erwarten, dass der 2009 neu zu wählende Deutsche Bundestag und die Bundesländer die Krankenhausfinanzierung endlich auf gesunde Beine stellen. Die Klinikfinanzierung ist insgesamt stärker am Bedarf zu orientieren, damit der Versorgungsauftrag der Krankenhäuser für die Bevölkerung auch in Zukunft in hoher Qualität erfüllt werden kann. Krankenhäuser müssen endlich wieder mehr investieren und modernisieren können.
Ausdrücklich dankt das Aktionsbündnis allen Mitarbeitern der Krankenhäuser, die mit ihrem fantastischen Engagement dazu beigetragen haben, dass die finanziellen Mittel für die Kliniken zukünftig zumindest um 3,5 Mrd. Euro steigen werden. Erheblichen Einfluss darauf hatte insbesondere die Großdemonstration am 25. September 2008 in Berlin. An diesem Tag demonstrierten in der Bundeshauptstadt über 130.000 Klinikbeschäftigte für eine ausreichende Finanzierung der über 2100 Krankenhäuser Deutschlands.