Berlin – Anlässlich der Aussagen von Landwirtschaftsminister Seehofer, die Agrarexportsubventionen nicht konsequent abbauen zu wollen, erklären Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel:
Seehofers Vorgehen ist sozial gefährlich und setzt in der EU-Landwirtschaft völlig falsche Signale. Der Abbau der Agrarexportsubventionen darf nicht mit erzwungener Marktliberalisierung im Bereich Dienstleistungen und Industrieproduktion verbunden werden. Gerade mit schrankenlosen Zugangsmöglichkeiten der Industrieländer im Bereich Dienstleistungen und Industrieproduktion drohen weitere soziale Verwerfungen im Norden wie im Süden. Der Aufbau einer industriellen Wirtschaft in den Entwicklungs- und Schwellenländern muss dort zu vernünftiger Wertschöpfung führen und darf nicht jeden eigenen Ansatz im Keim ersticken. Zudem behindert eine solche Kopplung jede Chance auf einen Fortschritt bei den WTO-Verhandlungen.
Wir fordern den Abbau von Agrarexportsubventionen mit festen Umsetzungsprogrammen für das “Recht auf Nahrung” und übergangsweisen Ernährungsprogrammen zu koppeln, um kurzfristige Mangelsituationen wie in Mexiko auffangen zu können. Die Finanzmittel müssen entsprechend umgeschichtet werden. Die Agrarförderung in der EU muss generell “green-box”-fähig sein.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Thilo Hoppe ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.