Berlin – Zum Streit über die Gesundheitsreform innerhalb der großen Koalition erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
“Klar ist zum Jahresende: Eine kranke Regierung kann keine gesunde Reform machen. Das Tohuwabohu in der großen Koalition ist beispiellos in der bundesdeutschen Geschichte: So viel Chaos war nie. Die Mehrheitsverhältnisse führen nur dazu, dass sich die große Koalition weiter selbst zerlegt – von politischem Gestaltungswille ist weit und breit nicht zu sehen.
Es ist völlig absurd, sich wegen einer von vornherein verpfuschten Gesundheitsreform, die den Versicherten nur zusätzliche Lasten aufbürdet, von selbstherrlichen Unions-Landesfürsten erpressen und vorführen zu lassen.
Den einzigen ehrlichen Schritt, den Bundeskanzlerin Merkel jetzt noch tun kann, ist diese gescheiterte Reform schnell zu beerdigen. Nur dann kommt sie möglicherweise halbwegs glatt ins neue Jahr.”