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Absolutes Alkoholverbot lebensfern und kontraproduktiv

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Berlin – Zur heutigen Forderung von Familienministerin von der Leyen nach einem generellen Alkoholverbot für unter 18-jährige Jugendliche erklärt Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher:

Wir erwarten von Ministerin von der Leyen, dass sie wirksame Maßnahmen gegen Alkoholmissbrauch und Suchtprobleme Jugendlicher ergreift, anstatt aktionistische Verbots- und Symbolpolitik zu betreiben. Ein generelles Alkoholverbot für unter 18-jährige ist lebensfern und kontraproduktiv. Der Alkoholkonsum würde vom öffentlichen Raum in den privaten verlagert. Exzessiver Konsum wäre in noch stärkerem Maße der öffentlichen Kontrolle entzogen. Internationale Erfahrungen zeigen, dass höhere Altersgrenzen nicht zu geringerem Alkoholkonsum führen. In Großbritannien und den USA, wo die Alkoholabgabe erst ab 18 bzw. 21 Jahren erlaubt ist, blüht der Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen besonders stark.

Populistische Gesetzesverschärfungen bringen keine nachhaltige Lösung für das Problem des exzessiven Alkoholkonsums. Wichtig ist stattdessen die konsequente Durchsetzung des bestehenden Jugendschutzes durch schärfere Kontrollen in Gaststätten, Diskotheken und im Getränkehandel. Hochprozentiges darf nicht an Minderjährige verkauft werden. Dieses bestehende Abgabeverbot muss in allen Bundesländern verstärkt kontrolliert und mit härteren Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt werden. Dies gilt genauso für die Regelungen, dass alkoholfreie Getränke günstiger als alkoholische anzubieten sind und Alkoholika nicht an erkennbar Betrunkene verabreicht werden dürfen.

Das erfolgreiche rot-grüne Alkopop-Gesetz hat gezeigt, dass der übermäßige Konsum von Alkohol durch Jugendliche gerade auch über den Preis zurückgedrängt werden kann. Wir fordern daher, dass Alkohol an Jugendliche nur zu marktüblichen Preisen abgegeben wird. Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, gegen Flatrate-Partys als unlauteren Wettbewerb vorzugehen.

Neben der konsequenten Durchsetzung der bestehenden Regelungen kommt es auf radikale Aufklärung und Prävention an, die frühestmöglich einsetzen muss. Elternhäuser, Bildungs- und Jugendeinrichtungen sind hier besonders gefordert. Wir fordern durchgreifende Initiativen für eine bessere Präventionsarbeit und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Erwachsene und Eltern haben hierbei eine zentrale Vorbild- und Erziehungsfunktion. Für die Gefahren eines exzessiven Alkoholkonsums brauchen wir ein stärkeres Problembewusstsein aller Generationen und mehr Unterstützung für gefährdete, süchtige und alkoholkranke Jugendliche.