Berlin – Zur Forderung von PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach, statt der Abschaffung des Sonderbeitrages in Höhe von 0,9 Prozent u.a. eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel vorzusehen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Marlies Volkmer:
Herr Leienbach will um jeden Preis die Abschaffung des allein von den Versicherten zu schulternden Sonderbeitrages von 0,9 Prozent verhindern. Die Abschaffung ist aber richtig, denn dadurch würden neben 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und 2 Millionen Selbständigen auch 17 Millionen Rentnerinnen und Rentner spürbar finanziell entlastet. Zudem würde die paritätische Finanzierung wieder hergestellt.
Falsch ist die Forderung nach einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel aber nicht. Im Gegenteil wäre eine Ermäßigung steuersystematisch richtig und würde zu einer spürbaren Entlastung der Patientinnen und Patienten führen.
Allerdings sollte man diese Maßnahme nicht im Zusammenhang mit Konjunkturpaketen diskutieren, denn Arzneimittel sind keine normalen Konsumgüter, deren Nachfrage angekurbelt werden soll. Das wäre aus Sicht des Gesundheitsschutzes sogar bedenklich.
Von einer Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes sind allerdings nicht automatisch sinkende Arzneimittelpreise erwarten. Deshalb müssen mit einer Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes gleichzeitig die Arzneimittelpreise für die Jahre 2009 und 2010 festgeschrieben werden.