Berlin – Zu dem Beschluss der Koalition, die Praxisgebühr abzuschaffen, erklärt Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die Abschaffung der Praxisgebühr wird sich für die Versicherten als vergiftetes Geschenk erweisen. Denn sie werden noch früher noch höhere Zusatzbeiträge bezahlen müssen.
Mit der letzten Gesundheitsreform hat Schwarz-Gelb den einkommensabhängigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingefroren, künftige Ausgabensteigerungen sollen alleine die Versicherten über pauschale Zusatzbeiträge berappen. Dass es ohne eine erneute Rechtsänderung zu diesen kleinen Kopfpauschalen kommt, ist aber so sicher wie das Amen in der Kirche. Denn das derzeitige Kassenplus ist angesichts der Ausgabenentwicklung in der GKV und der unsicheren Konkunkturaussichten nur ein Übergangsphänomen. Schon 2014 werden die ersten Kassen ihre Reserven abgeschmolzen haben und mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht mehr auskommen. Dann werden sie Zusatzbeiträge verlangen müssen.
Wer die Praxisgebühr abschafft, ohne etwas an dieser ungerechten Finanzierungssystematik zu ändern, sorgt lediglich dafür, dass die Versicherten noch schneller noch höher belastet werden. Durch die weitere Absenkung des Bundeszuschusses zur GKV beschleunigt die Bundesregierung diesen Prozess zusätzlich.