Berlin – Der Präsident der Deutschen Krankenhaus-gesellschaft (DKG), Dr. Rudolf Kösters, hat die Eckpunkte der Bundesre-gierung zu einer Gesundheitsreform 2006 massiv kritisiert: “Wir sehen mit Befremden, dass nach zwei-jährigem Diskussionsvorlauf die Koalitionsre-gierung nicht ansatzweise ihre Ziele für ein zukunftsfähiges Gesundheits-system verwirklicht hat. Heraus gekommen ist ein inakzeptabler Formelkom-promiss, welcher weder die Einnahme-problematik der GKV infolge einer sinkenden Lohnquote löst noch die versprochene strukturelle Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung vorsieht. Der geplante Gesund-heitsfonds schafft einen Mammutbürokratismus, ohne aber die Einnahme-seite zu stabilisieren. Vielmehr wird damit – ebenso wie mit der Verhauptamtlichung der Selbstverwaltung – das Gesundheitswesen weiter in Richtung Staatsmedizin gerückt. Die Kliniken haben mehr als einen konzeptionslosen Rückfall in die leistungsfeindliche Kostendämpfungs-politik erwartet. Dass die Koalition – angesichts der hohen Lasten der Kranken-häuser – aus dem stationären Sektor weitere 750 Millionen Euro heraus sparen will, ist sachlich nicht im Ansatz nachvollziehbar. Wer dies vorhat, setzt die flächendeckende 24-Stunden-Versorgung in den Kliniken aufs Spiel. Die Folgen sind: Weniger Personal, mehr Stress, weniger Zuwen-dung, weniger Fortschritt und Wartelisten für Patienten.”
Kösters kündigte eine bundesweite Kampagne der Krankenhäuser gegen die Gesundheitsreform an, die am 5. September 2006 startet. Das Entsetzen der 2.166 Kliniken nach Bekanntgabe der Eckpunkte sei so groß wie nie. Dass die Kliniken nach jahrelangen Minusbudgets, DRG-Einführung, Tariferhöhungen in Milliardenhöhe, Arbeitszeitproblematik und Mehrwert-steuererhöhung nunmehr über einen “Sanierungsbeitrag” die Finanzie-rungsprobleme der GKV lösen sollen, ist nicht mehr verkraftbar: “Dies werden die Krankenhäuser der breiten Öffentlichkeit und der Politik in einer Transparenzoffensive darlegen. Wir wollen damit einen Umdenkprozess in Gang setzen, der die Fakten und Realitäten in der stationären Versorgung mit in die Entscheidungsfindung der Politik einbezieht.” Zudem haben 11 Spitzenverbände von Krankenhausträgern sowie 16 Landeskranken-hausgesellschaften in einer gemeinsamen Resolution gegen die “Zwangs-abgabe” der Krankenhäuser protestiert. Kösters bezeichnete die strukturellen Reformelemente im Leistungsbereich als mutlos: “Anstatt die Trennung der Leistungsbereiche konsequent weiter aufzuheben, bleibt es bei der Abschottung der Versorgungsbereiche durch Sicherstellungsauftrag, Bedarfsplanung und Vergütungsbudgets. Die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser bleibt auf dem alten Stand. Völlig unverständlich ist die Schaffung eines neuen Finanzierungstopfes für hochspezialisierte Leistungen, der aus den Kürzungen der Krankenhaus-budgets um 250 Millionen Euro gespeist wird, obwohl gerade diese Leistungen bisher im vertragsärztlichen Budget bzw. von den Kassen direkt vergütet wurden.”
Die DKG appelliert nachdrücklich an die Politik:
1.Die geplante weitere Kürzung der Krankenhausbudgets um 750 Millionen Euro über den “Sanierungsbeitrag” (500 Millionen) sowie über die “Anschubfinanzierung für hochspezialisierte Leistungen” (250 Millionen) muss angesichts der ohnehin großen Lasten der Kliniken zurück genommen werden.
2.Die Personalmehrkosten der Kliniken von rund 1,5 Milliarden Euro infolge der Tarifrunde 2006 müssen über einen gesetzlichen Zuschlag in Höhe von 3 Prozent der Budgets refinanziert werden.
Der DKG-Präsident betonte, dass die Eckpunkte zur Gesundheitsreform ohne Berücksichtigung der Fakten und Lasten der Krankenhäuser “im Husarenritt” erstellt wurden. Er kündigte an, “die Krankenhäuser werden in den kommenden Monaten detailliert über ihre Situation informieren und falschen Behauptungen bzw. Missverständnissen entgegen treten.”
1. Finanzdefizit der GKV: Das aktuelle Beitragssatzproblem der GKV ist von der Politik hausgemacht. Seit Jahren ist bekannt, dass die Einnahmenseite der GKV erodiert. Die richtige Antwort auf die Erosion wäre die Rücknahme der Verschiebebahnhöfe und die Verbreiterung der Beitragsbasis. Die Politik schafft hingegen neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der GKV und saniert damit den Bundeshaushalt. Dies betrifft insbesondere die Streichung der Tabaksteuer und Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gleichzeitig profitieren Bund- und Länderhaushalte allein von den Mehrbelastungen der Krankenkassen und Krankenhäuser infolge der Mehrwertsteuererhöhung mit 1,4 Milliarden Euro. Ihrer eigenen Argumentation folgend müsste die Koalition zumindest eingestehen, dass das Aufkommen der Tabaksteuer in 2006 massiv um mehr als 10 Prozent steigt, was ca. 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bund bedeutet (Quelle: Monatsbericht des BMF, Juni 2006, S. 37 ff. – Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im 1. Quartal 2006). Ein “Sanierungsbeitrag” der Krankenhäuser ist daher nicht gerechtfertigt, da er am eigentlichen Problem vorbeigeht. Der Steuerzuschuss an die GKV muss um den unerwarteten Anstieg der Tabaksteuereinnahmen ange-hoben werden. Die Mehrwertsteuereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus dem Gesundheitswesen müssen auch dorthin wieder zurückfließen.
2. Ausgabenentwicklung der Krankenhäuser: Der “Sanierungsbeitrag” der Krankenhäuser ist auch unter Berücksichtigung der Ausgabenstatistik der GKV ungerechtfertigt. Der Anstieg der Krankenhausausgaben um 5,6 Prozent im ersten Quartal 2006 je Mitglied ist ein statistisch absolut instabiler Wert, der nicht auf das Jahresgesamtergebnis hochgerechnet werden kann und der auch keine verlässliche Aussage über die Kosten-/Erlössituation in den Kranken-häusern zulässt. Seit der Einführung der DRG-Fallpauschalen wird das erste Quartal immer überhöht ausgewiesen. In der Jahresausgaben-statistik war der Ausgabenwert für die Krankenhäuser regelmäßig deutlich niedriger. Gleichzeitig spricht vieles dafür, dass der Ausgangswert des 1. Quartals 2005 zu niedrig ausgewiesen ist und deshalb für das 1. Quartal 2006 eine statistisch überhöhte Steigerungsrate herauskommt. Rechnet man die Verzerrungseffekte heraus, dann liegt die Steigerungsrate deutlich unter 2 Prozent. Damit liegen die Klinikausgaben-Steigerungen noch unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre (2 Prozent), trotz politisch induzierter Kostensteigerungen (AIP, Reform Pflegeberufe etc.) .
3. Mehrwertsteuererhöhung: Aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung von 2007 an ist für die Krankenhäuser mit Mehrkosten von ca. 500 Mio. Euro zu rechnen. Dies entspricht einer Kostensteigerung bei Kliniken von ca. 1 Prozent der Budgets. Dieser Kostenschub bleibt vollständig beim Krankenhaus, da Krankenhausleistungen mehrwertsteuerfrei erbracht werden. Eine Weitergabe der Mehrkosten in die von den Krankenkassen zu erstattenden Fallpauschalen bzw. Vergütungen ist aufgrund der gesetzlichen (pflegesatzrechtlichen) Restriktionen nicht möglich. Kostenentwicklungen werden nur im Umfang bis zur Grundlohnrate berücksichtigt. Die Folge: Die Mehrwertsteuererhöhung muss aus den Erlösen der Krankenhäuser finanziert werden. Von 2.166 Krankenhäusern schreibt die Hälfte bereits rote Zahlen. Die Mehrwertsteuer erhöht die Verluste dieser Krankenhäuser und mindert das Vermögen der Krankenhausträger bzw. erhöht die Defizite, die von den öffentlichen Trägern (Länder und Kommunen) übernommen werden müssen.
4. Personalkostensteigerung durch die Tarifrunde 2006: Für jedermann erkennbar führt das Jahr 2006 zu einer tariflichen Personalkostensteigerung von rund 1,5 Milliarden Euro. Seit der Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips sind die Möglichkeiten für Kranken-häuser, Kostensteigerungen im Krankenhausbudget zu berücksichtigen, immer weiter eingeschränkt worden. Trotzdem herrscht oft noch der Irrglaube vor, die Krankenhäuser könnten Kostensteigerungen weiterhin un-begrenzt über eine Erhöhung der Krankenhausbudgets auffangen. Perso-nalkostensteigerungen oberhalb der Veränderungsrate können nach den gesetzlichen Vorgaben nicht budgeterhöhend berücksichtigt werden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ermöglichen daher keine ausreichende Refinanzierung der Personalkostensteigerungen im Krankenhausbereich. Erforderlich ist ein gesetzlicher Zuschlag in Höhe von 3 Prozent zur Refinanzierung der tarifbedingten Personalkostensteigerungen.
L A S T E N der Krankenhäuser Nach den Eckpunkten zur Gesundheitsreform geplant: – Minus 500 Millionen Euro (1-Prozent-Zwangsabgabe) – Minus 500 Millionen Euro (Verlängerung Anschubfinanzierung Integrierte Versorgung) – Minus 250 Millionen Euro (neue Anschubfinanzierung hochspezialisierte Leistungen) Gesetzlich- und tarifbedingte Kosten- und Ausgabensteigerungen: – 1,5 Milliarden Euro (TVöD-Umstellung, neue und erwartete Tariferhöhungen für Klinikärzte) – 1,3 Milliarden Euro (erwartete Mehrkosten durch Änderung Arbeitszeitgesetz) – 500 Millionen Euro (gesetzliche Vorgaben Abschaffung AiP, Pflegeausbildung, DRG- Systemkosten) – 500 Millionen Euro (Mehrwertsteuererhöhung ab 2007) – 1 Milliarde Euro (durch gesetzliche Auflagen wie Naturalrabattverbot, steigende Anforderungen an Qualitätssicherung, sicherheitstechnische Auflagen) Gesetzlich begrenzte maximale B U D G E T S T E I G E R U N G der Krankenhäuser: – Plus 300 Millionen Euro (für 2006: 0,63 Prozent der Krankenhausbudgets)
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.166 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 64,7 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.