Berlin – Anlässlich der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt 2011 im Ausschuss für Gesundheit erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas:
Der sogenannte Sozialausgleich für die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird 2011 nicht stattfinden. Für die folgenden Jahre stehen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Das geht aus der heutigen Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2011 des Bundesministeriums für Gesundheit im Ausschuss für Gesundheit hervor.
Auch im nächsten Jahr werden zahlreiche Versicherte die Zusatzbeiträge an ihre Krankenversicherungen zahlen müssen. Der Sozialausgleich hingegen findet 2011 überhaupt nicht statt. Frühestens ab 2012 soll der Sozialausgleich dann greifen. Bezahlt wird er nicht aus Steuermitteln, wie Rösler angekündigt hatte, sondern aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Zu deren Aufbau wird es einen einmaligen Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro geben. Sobald dieser Zuschuss aufgebraucht ist, wird der Sozialausgleich aus Beitragsgeldern bezahlt.
Die Anhörung zum AMNOG in der vergangenen Woche und die Honorarsteigerungen der Ärzte zeigen, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, die Leistungsausgaben der GKV wirksam zu begrenzen. Die Kostensteigerungen müssen die Kassen durch Zusatzbeiträge kompensieren. Es ist absehbar, dass sehr viel Geld für den Sozialausgleich gebraucht werden wird. Da Rösler keine weiteren Steuermittel bekommt, muss der Gesundheitsfonds einspringen. Mit der Folge, dass die Krankenkassen noch weniger Geld für die Leistungsausgaben erhalten werden und noch höhere Zusatzbeiträge verlangen werden. Die Koalition befeuert so mit ihrer Politik einen Teufelskreis anstatt ihn zu durchbrechen.
Auch bei den anderen Ausgabentiteln in seinem Haushalt spart der Bundesgesundheitsminister sinnvolle und wirksame Maßnahmen kaputt. Besonders leiden müssen die Ausgaben zur Förderung der Prävention. Nirgendwo werden Gelder so effektiv eingesetzt wie in der Prävention. Jeder zusätzliche Euro wird bei den Leistungsausgaben mehrfach eingespart. Auch bei der Aufklärung zu HIV/AIDS spart Rösler an der Substanz, genau wie bei der Bekämpfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch.
Dort wo noch Geld ausgegeben wird, etwa bei der Forschungsförderung, profitieren davon Großkonzerne und Pharmaindustrie. Steigen werden allein die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Eine Millionen Euro mehr, will Rösler 2011 dafür ausgeben, Kopfpauschale und Vorkasse beim Arzt schmackhaft zu machen.