Berlin – Auf Gesundheitskongressen sind kaum Bauleute und Banker anzutreffen, auf PPP-Kongressen kaum Krankenhausleute. Auf Kongressen zur Krankenhausfinanzierung kommt das Thema allmählich vor, aber nicht vertieft.
Es ist noch ein Randthema. Aber es bedarf gründlicher Durchdringung, damit es populärer wird. Deshalb veranstaltet Rechtsanwalt Neithart Neitzel, ehemaliger Staatssekretär im Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern, zusammen mit dem Kongressveranstalter RRC-Congress, Dipl.-Kfm. Rolf Rossbach aus Berlin, zum 2. Mal einen Fachkongress zum Thema Krankenhausfinanzierung – PPP für Krankenhäuser” am 12. November 2009 in der Bonner Beethovenhalle.
Worum geht es?
Wegen der Finanznot der öffentlichen Hand, die auch für kommunale Träger gilt, die mit eigenen Mitteln Krankenhaus-Investitionen finanzieren könnten, ergibt sich ein Investitionsstau, der von Fachleuten auf 40 bis 50 Milliarden Euro geschätzt wird, auch wenn das Konjunkturpaket 2009 der Bundesregierung einige Investitionen in den Ländern ermöglicht hat.
Während private Träger in der Regel keine Schwierigkeiten haben, Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, geraten Krankenhäuser in kommunaler oder freigemeinnütziger Trägerschaft und Universitätskliniken zunehmend in Finanzierungsprobleme. Der Einsatz von PPP (Public Private Partnership) als Beschaffungsvariante stellt eine Alternative zur Vollprivatisierung dar und kann Beiträge leisten, den Investitionsstau unter Einbeziehung von privatem Know-how und Kapital abzubauen.
Trotz positiver Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich gibt in Deutschland nur ansatzweise einen Dialog zwischen den Protagonisten für PPP und den Krankenhaus-Verantwortlichen. Dem soll der Kongress abhelfen. Der Dialog, der mit dem Kongress 2008 begonnen wurde, soll fortgesetzt werden, natürlich auch mit kontroversen Diskussionen.
Wer sollte teilnehmen?
Adressaten des Kongresses sind Träger und Mitarbeiter von Krankenhäusern, die eine Privatisierung ablehnen und die kommunale bzw. freigemeinnützige Trägerschaft beibehalten wollen, und Träger und Mitarbeiter von Universitätsklinika.
Insbesondere sind eingeladen: – die Krankenhaus-Verantwortlichen in den kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte, Städte und Gemeinden), also Landräte, (Ober-) Bürgermeister, Beigeordnete, Kämmerer, Dezernenten und Amtsleiter und die Mitarbeiter in den entsprechenden Fachbereichen, – die Geschäftsführer und Verwaltungsdirektoren von Krankenhäusern in kommunaler und freigemeinnütziger Trägerschaft und die für Bau, Investitionen und Finanzierung zuständigen Mitarbeiter, – die Vorstände und Verwaltungsdirektoren von Universitätskliniken und die für Bau, Investitionen und Finanzierung zuständigen Mitarbeiter.
Während PPP als Beschaffungsvariante in Deutschland bei Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäuden, Sportstätten, Schwimmbädern und auch Justizvollzugsanstalten gut eingeführt ist, stecken die ersten Krankenhaus-Projekte noch in den Kinderschuhen, auch weil die Probleme sehr vielschichtig sind. Deshalb verspricht auch der 2. Kongress spannende Diskussionen.
Ihr RA Neithart Neitzel, Staatsekretär a.D., Berlin
Der Link zum Kongress lautet: http://www.rrc-congress.de