Berlin – Zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Themenkomplex Versicherungs- und Leistungsrecht hat ergeben, dass die von der Bundesregierung gepriesenen Leistungsausweitungen die GKV nächstes Jahr über 1,24 Mrd. Euro kosten. In den Jahren darauf wird das sogar noch teurer. Bei allem Verständnis insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung der Palliativversorgung, die die FDP nachdrücklich unterstützt, muss man sich über die Gegenfinanzierung unterhalten. Apotheker und Krankenhäuser sollen durch pauschale Kürzungen von jeweils 500 Millionen Euro Mutter/Kind-Kuren, Impfungen und geriatrische Rehabilitation finanzieren. Diese Sonderopfer sollen die schwarz-roten Versprechen decken. Die Opfer bringen aber vor allem die Patienten, die demnächst damit rechnen müssen, bei notwendigen Krankenhausaufenthalten nicht mehr optimal betreut zu werden. Das Eigenlob, mehr Leistungen bei gleich bleibender Zuzahlung vorzusehen, relativiert sich vor dem Hintergrund steigender Beiträge und einer verschlechterten Grundgesundheitsversorgung doch sehr deutlich.