Berlin – Zu den ersten 100 Amtstagen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, erklären Fritz Kuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Biggi Bender, Sprecherin für Gesundheitspolitik:
Die ersten 100 Tage des neuen Bundesgesundheitsministers: Das sind auf allen Kanälen vollmundige Ankündigungen eines Totalumbaus der Krankenversicherung und die weitgehende Tatenlosigkeit bei den aktuellen Problemen. Angesichts der Welle von Zusatzbeiträgen, die auf die Mitglieder der gesetzlichen Kassen zurollt, beschränkt sich Rösler auf die Rolle des Beobachters.
Rösler hat allerdings einen Plan B: Er weiß, dass ihn die Zusatzbeiträge der von Schwarz-Gelb gewollten Kopfpauschale näher bringen. Die Reduzierung des Solidarausgleichs zwischen den Krankenversicherten und der weitere Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung sind nämlich auch in den Zusatzbeiträgen enthalten.
Rösler beteuert zwar immer, dass er die von ihm gewollte Kopfpauschale mit einem Sozialausgleich kombinieren will. Er kann aber noch nicht einmal andeuten, wie dieser bei bis zu 35 Milliarden Euro Kosten bezahlt werden soll. Letztlich wird er sich damit bescheiden müssen, die Zusatzbeiträge zu großen Kopfpauschalen auszubauen. Denn die FDP wird sich zwischen ihren Projekten “niedrigere Steuern” und “steuerfinanzierter Sozialausgleich” entscheiden müssen. Da Parteichef Westerwelle die FDP zu einem Club für Steuersenkungen umfunktioniert hat, ist absehbar, wie die Entscheidung ausgeht.