Berlin – Zur öffentlichen Debatte über den Vorschlag, zusätzlich 10 Milliarden Euro als steuerfinanzierten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu zahlen und so den Beitragssatz um einen Prozentpunkt zu senken, erklärt PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach:
Eine derartige Milliarden-Subvention nur für die Gesetzlichen Krankenkassen würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung im Gesundheitssystem führen. Willkürlich würden die 8,6 Millionen Versicherten in der privaten Krankenversicherung davon ausgegrenzt, obwohl sie als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen müssten. Wir können die Bundesregierung nur davor warnen, diesen auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg zu gehen.
Die Ungleichbehandlung der privat Krankenversicherten, die bereits vom Bundeszuschuss zur Finanzierung der Beitragsfreiheit von Kindern in der GKV ausgegrenzt werden, ist einer der Bestandteile der am 10. Dezember 2008 vom Bundesverfassungsgericht verhandelten Verfassungsbeschwerde von 30 Unternehmen der privaten Krankenversicherungen.